AGB für die Nutzung des Portals www.euhabitat.com

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Rheindomus UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend RDUG – und dem Nutzer des Portals „euhabitat“ – nachfolgend „Nutzer“ im Rahmen der Nutzung des Portals (nachfolgend „Portal“) entstehenden Rechtsverhältnisse.

1. Leistungen von Rheindomus
1.1. RDUG bietet unter www.euhabitat.com ein Portal für Anbieter und Nachfrager von Immobilien/Mietangeboten. D.h. dritte Anbieter stellen diese Mietangebote auf das Portal ein und diese können von Nutzern (Suchenden) nach verschiedenen Kriterien z.B. nach Stadt, Mietbudget selektiert werden. Besteht Interesse an einem der Angebote wird die Anfrage des Suchenden direkt an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet. RDUG übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Dritten und Verträgen mit Dritten – siehe auch Punkt 4.

2. Nutzer, die Objekte anbieten (Anbieter)l
2.1. Anbieter, die auf unserem Portal inserieren, verpflichten sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an das Portal übermittelten Objekt-Daten und Informationen sorgfältig zu prüfen und dieses sofort zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist.
2.2. Es dürfen nur Objekte aus dem eigenen Vermarktungsbestand für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag besteht, angeboten werden. Ausdrücklich nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf von Inseratsplätzen und –kontingenten.. ebenfalls nicht gestattet ist auch die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte.
2.3. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet, z.B. falsche Objektdaten, Mehrfacheinstellungen des selben Objektes oder Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht.,
2.4. Die Nichtbeachtung der o.g. Punkte kann zur sofortigen Deaktivierung aller Angebote des Anbieters führen.
2.5.Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit RDUG sind nicht übertragbar.

3. Objektanfragen von Nutzern (Suchenden)
3.1. Objekt- und Kontakt-Anfragen von Suchenden werden von RDUG nur an die inserierende Agentur weitergeleitet. Eine weitere Weitergabe der Daten an Dritte findet seitens RDUG nicht statt, es sei denn der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu.
3.2. Bestimmte Services des Portals euhabitat (z.B. „Favoriten“) setzen eine Registrierung auf der Website euhabitat voraus. Zugelassen zur Registrierung sind nur geschäftsfähige und volljährige Nutzer.
3.3. Bei der Registrierung gibt der Nutzer email-Adresse und Password an. Es gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
3.4. Die Passwörter sind geheim zu halten und nicht an Dritte weitergegeben werden.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte
4.1. Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. RDUG ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen.
4.3. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
4.4. Sollte RDUG von Dritten wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer RDUG von diesen Ansprüchen freistellen und wird RDUG bei der Rechtsverteidigung, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für RDUG übernehmen.

5. Rechte an der Website, Portal und Datenbank
5.1. RDUG ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich RDUG zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
5.2. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.
5.3. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

6. Personenbezogene Informationen
6.1.Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen im Falle von Mietgesuchen nur innerhalb RDUG und geben Sie nur an Dritte weiter, soweit das zur erfolgreichen Wohnungsvermittlung notwendig ist. Dritte im vorgenannten Sinne sind im Fall eines Mietgesuchs potentielle Vermieter und deren Beauftragte, z.B. Agentur.
6.2. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
6.3. RDUG ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden: für Werbung und/oder Markt-und Meinungsforschung für eigene Dienstleistungen per Post oder Email. Weitere Informationen sind online unter Datenschutz abrufbar.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1. RDUG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
7.2. Die auf dem Portal eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für RDUG fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
7.3. RDUG übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
7.4. RDUG haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte. Ein Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen.
7.5. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, seine übermittelten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
7.6. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverletzungen ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
7.7. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die jeweiligen Erfüllungsgehilfen von RDUG

8. Vergütung und Leistungszurückhaltung
Die Preise und Produkte für die einzelnen RDUG -Dienstleistungen richten sich nach der aktuellen Preisliste. Im Lastschriftverfahren zieht RDUG die Beträge vom genannten Konto nicht vor dem Tag nach Rechnungs-Zugang ein, bei Zahlungen per Rechnung sind diese sofort fällig nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug behält sich RDUG vor, die eigenen vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Zahlungseingang auszusetzen und Mahnungs- /Eintreibungskosten weiter zu belasten

9. Änderung der Nutzungsbedingungen
Diese AGB/ Nutzungsbedingungen kann RRUG jederzeit ändern. Die aktuelle Version ist auf der Website euhabitat.com abrufbar.

10. Beilegungsverfahren
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. ,

11. Widerruf
Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Rheindomus UG (haftungsbeschränkt)
Am Giebel 11
52396 Heimbach
E-Mail: info@euhabitat.com

mittels einer eindeutigen Erklärung – z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail – über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fallwerden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen,so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Sie können für Ihren Widerruf nachstehendes Formular verwenden:

An
Rheindomus UG (haftungsbeschränkt)
Am Giebel 9-11, 52396 Heimbach

Hiermit widerrufe(n) ich/wir() den von mir/uns() abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung in Papierform):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen

10. Schlussbestimmungen
Die Rechtsverhältnisse zwischen Rheindomus und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand ist Düren, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand: Januar 2020